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Vor der Entscheidungsfindung zur Einheitskrankenkasse

Findet nach der Abstimmung wieder eine Prämienexplosion statt?

Von Nils Undritz, Gesundheitsexperte, Buchs (AG)

Am 28. September wird über die Einheitskrankenkasse abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Spekulationen, ob die letzten Prämienerhöhungen absichtlich zu tief angelegt wurden, um das jetzige System mit 61 Kassen im positiven Glanz erscheinen zu lassen, und dass nachher mit einem Prämienschub zu rechnen sei, um die reale Kostenentwicklung wieder aufzufangen.

Rufen wir in Erinnerung: das beschriebene Szenario spielte sich im Vorfeld zur Abstimmung der Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse im Jahre 2007 ab. Die Initiative wurde mit 71% Neinstimmen wuchtig abgelehnt. Bundesrat Couchepin hatte für 2008 eine überaus tiefe Prämienerhöhung von 0,5% verfügt, dies obwohl im Vorjahr die Kosten um 3,7% gestiegen waren. 2008 erhöhten sie sich um 4%. 2009 wurde die Prämienerhöhung nochmals zu tief angesetzt. Den Reserven der Krankenkassen fehlten über eine Milliarde Franken, um die ihnen zugedachte Sicherheitsfunktion bei allfälligen Zahlungsausfällen von kriselnden Kassen erfüllen zu können. 2010 setzte die Aufholjagd ein: die Prämien wurden um 8,7% erhöht, 2011 um 6,5%. Die realen Ausgaben wuchsen aber nur um 1,4 resp. um 1.5%. Die Reserven erholten sich.

Seither sind neue Reservevorschriften in Kraft getreten, die auf die Solvenz der einzelnen Krankenversicherer abstellen und für mehr Transparenz und Stabilität sorgen. Prämienerhöhungen und der Ausgabenzuwachs erfolgten 2011 und 2012 im Gleichschritt.

Erwähnen wir hier, dass die Ausgaben der Krankenversicherer nur 37% der gesamten Gesundheitskosten  finanzieren. Der Rest wird vorwiegend durch die Kantone (also Steuergelder) und die Versicherten (Franchisen, Selbstbehalt) und die Haushalte (nicht versicherte Leistungen wie Zahnarzt) aufgebracht. Die Finanzierungsanteile sind Änderungen unterworfen: die Kantone werden sich stärker an den Betriebskosten für Spitäler beteiligen müssen, umgekehrt aber müssen die Krankenversicherer sich an den Investitionskosten beteiligen. Sie werden auch durch die Entwicklung der Tageschirurgie zusätzlich belastet, da die Krankenversicherer zu 100% für die ambulanten Kosten aufzukommen haben. Es ist also zur Zeit unklar, ob sich eine Entlastung der Krankenkassenprämien durch die Verschiebung der Finanzierungsanteile ergeben wird.

Das Problem für die bevorstehende Abstimmung liegt im Jahr 2013. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass sich der Couchepin-Coup im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Einheitskasse wiederholt. Eine saftige Prämienerhöhung wird aber auch aus einem anderen Grund erfolgen müssen.

Seit 2012 rechnen die Spitäler neu mit der Fallkostenpauschale ab. Die Umstellung benötigte wegen der Komplexität viel Zeit, und so wurden viele Spitalrechnungen den Kassen erst im Jahre 2013 zur Begleichung zugestellt. Das erklärt unter anderem den hohen Anstieg der Krankenversicherungsausgaben um 6.8% . Die Prämienerhöhung betrug 2013 nur gerade 1.5%, obwohl der Timelag bei der Rechnungsstellung der Spitäler voraussehbar war. Es ist also wahrscheinlich, dass die Prämienerhöhung 2013 blauäugig oder wissentlich zu tief angesetzt wurde. Die daraus entstandene Diskrepanz muss 2015, also nach der Abstimmung, kompensiert werden. Santésuisse rechnet mit einer Prämienerhöhung von 4.5%, was vermutlich nicht ausreichen dürfte.

Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass die laufenden, überproportionalen Prämienerhöhungen die eigentliche Crux des jetzigen Systems sind. Das Gesundheitswesen belastet das das Bruttosozialprodukt mit 11.5%, bei steigender Tendenz. Auch die Einheitskasse wird per se nichts daran ändern können, es sei denn, dass mit dem Systemwechsel neue Organisationsformen des Gesundheitswesens entstehen. So ist es nötig, dass die Invaliditätsversicherung mit der Krankenversicherung verbunden wird, damit die Kassen lernen, für die Gesundwerdung von Patienten zu investieren, wie das bei der Unfallversicherung der Fall ist. Für die ganze Schweiz muss ein Gesundheitsförderungsnetz auf freiwilliger Basis gezogen werden, um von der unseligen Spirale der Heilungskosten wegzukommen. Um tief greifende Reformen führt kein Umweg vorbei. Der Mittelstand wird es zu  danken wissen, denn die Reallohnerhöhungen reichen nicht über 1% jährlich hinaus. Sie werden von den Krankenkassenprämienaufschlägen aufgesogen.

Buchs, 26.08. 2014   www.undritz.ch

Zum Buch:
  • Das Kapitel "Prämienverbilligung als Fehlkonstruktion" ist neu im Buchauszug zu finden. 
  • Als nächstes Kapitel erscheint  "Poolfinanzierung" für eine transparente Mittelzuteilung
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  • Rezension der Spitalzeitschrift "Competence" Dez. 2013
  • Leserbrief in der NZZ


NZZ 30.10.2013

Ungelöstes Mengenproblem

Mit einem richtigen Ansatz kritisiert Reto Scherrer («Spitäler wachsen eindimensional», NZZ 19. 10. 13) die eindimensionalen, flächendeckenden Spitalbauten, um die zunehmende Anzahl Patienten aufzufangen. Hingegen greift die Schlussfolgerung, die Spitäler sollten stattdessen Pflegeheime und Spitexorganisationen einverleiben, zu kurz. Das löst das Problem des überbordenden Mengenzuwachses bei den Spitalleistungen nicht. Dieser geht einher mit entsprechenden Prämiensteigerungen der Krankenversicherer, die den bescheidenen Lohnzuwachs des Mittelstandes zunichtemachen. Zu viele Gesundheitsrisiken sind in der Bevölkerung mit gravierenden Folgekrankheiten verbreitet, oder die heutige, föderalistische Organisation des Gesundheitswesens generiert zu viele Fehler. Eine neue Architektur ist gefordert, in welcher die Gesundheitsförderung und innovative Systemansätze im Zentrum stehen sollten. Dafür benötigt das übervolle Schiff einen Kapitän.

Nils Undritz, Buchs



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